Rechtsprechung
BVerwG, 08.11.2001 - 4 C 18.00 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer
Gewerbe- und Industriegebiet - Lagerhaus - Lagerplatz - Zulässigkeit eines Bauvorhabens - Widerspruchsverfahren eines Dritten
- Judicialis
BauNVO § 5 Abs. 2 Nr. 6; ; BauNVO § 8 Abs. 2 Nr. 1; ; BauNVO § 9 Abs. 2 Nr. 1; ; VwVfG § 48 Abs. 1 Satz 1; ; VwVfG § 50; ; VwGO § 117 Abs. 5; ; VwGO § 130 b
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Lagerhaus; Lagerplatz; Bauunternehmen; Gewerbebetrieb; Dorfgebiet; Widerspruchsverfahren; Rücknahme; Ermessen; Vertrauensschutz; Entscheidungsgründe; Verweisung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zulässigkeit von Lagerhäusern und -plätzen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- kommunen-in-nrw.de (Leitsatz)
Zulässigkeit von Lagerplätzen
- kommunen-in-nrw.de (Leitsatz und Auszüge)
Lagerplatz im Dorfgebiet
Besprechungen u.ä. (2)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Verwaltungsrecht AT. Baurecht, Rücknahme einer Bauerlaubnis im Widerspruchsverfahren
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Ist der Lagerplatz eines Baubetriebs im Dorfgebiet zulässig? (IBR 2002, 218)
Verfahrensgang
- VG Würzburg, 25.04.1996 - W 5 K 96.238
- VGH Bayern, 02.08.1999 - 15 B 96.1862
- BVerwG, 07.04.2000 - 4 B 93.99
- BVerwG, 08.11.2001 - 4 C 18.00
Papierfundstellen
- NJW 2002, 2657 (Ls.)
- NVwZ 2002, 730
- DVBl 2002, 720 (Ls.)
- DÖV 2002, 1046 (Ls.)
- BauR 2002, 747
- ZfBR 2002, 364
- ZfBR 2002, 371
Wird zitiert von ... (66) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerwG, 29.04.1992 - 4 C 43.89
Bauplanungsrecht: Unzulässigkeit eines Arbeitnehmer-Wohnheims im Gewerbegebiet
Auszug aus BVerwG, 08.11.2001 - 4 C 18.00
Auch der besonderen Erwähnung der Betriebe des Beherbergungsgewerbes in den Katalogen einzelner Baugebiete hat der Senat keine Ausschlusswirkung für andere Baugebiete zugemessen (Urteil vom 29. April 1992 - BVerwG 4 C 43.89 - BVerwGE 90, 140).Dabei kommt es auch auf die Funktion des einzelnen Baugebiets im Verhältnis zu den übrigen Baugebieten und damit nicht nur auf die Gebietsverträglichkeit, sondern auch auf die städtebauliche Ordnung an (vgl. BVerwGE 68, 207 ; 90, 140 ).
- BVerwG, 25.11.1983 - 4 C 64.79
Vorhaben - Umgebung - Einfügen - Baunutzungsverordnung - Unzulässigkeit - Tanzbar
Auszug aus BVerwG, 08.11.2001 - 4 C 18.00
In diesem Sinne hatte der Senat den Begriff der Vergnügungsstätten in den früheren Fassungen der Baunutzungsverordnung interpretiert und aus dem Umstand, dass Vergnügungsstätten in der BauNVO 1977 nur in § 4 a und § 7 genannt werden, nicht auf ihre Unzulässigkeit im Mischgebiet geschlossen, sondern sie dort - unter einschränkenden Voraussetzungen - als "sonstige Gewerbebetriebe" für zulässig gehalten (Urteil vom 25. November 1983 - BVerwG 4 C 64.79 - BVerwGE 68, 207).Dabei kommt es auch auf die Funktion des einzelnen Baugebiets im Verhältnis zu den übrigen Baugebieten und damit nicht nur auf die Gebietsverträglichkeit, sondern auch auf die städtebauliche Ordnung an (vgl. BVerwGE 68, 207 ; 90, 140 ).
- BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91
5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …
Auszug aus BVerwG, 08.11.2001 - 4 C 18.00
Bei unterstellter Verletzung des § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 5 BauNVO durch das Vorhaben des Klägers wären subjektive Rechte des Beigeladenen verletzt, weil die Gebietsfestsetzung nachbarschützend ist (BVerwG, Urteil vom 16. September 1993 - BVerwG 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151).
- BVerwG, 03.12.1992 - 4 C 27.91
Bauplanungsrecht: Beurteilung von Werbeanlagen als bauliche Anlage
Auszug aus BVerwG, 08.11.2001 - 4 C 18.00
Im Hinblick auf die Art der baulichen Nutzung in einem bestimmten Baugebiet kann die Zulässigkeit eines Teils eines Gewerbebetriebs grundsätzlich nicht anders beurteilt werden als die Zulässigkeit des gesamten Betriebes (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1992 - BVerwG 4 C 27.91 - BVerwGE 91, 234 ). - BVerwG, 15.11.1991 - 4 C 17.88
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit einer "unselbständigen" Lagerhalle
Auszug aus BVerwG, 08.11.2001 - 4 C 18.00
Soweit der Senat in seinem Urteil vom 15. November 1991 - BVerwG 4 C 17.88 - (Buchholz 406.12 § 6 BauNVO Nr. 11 - NVwZ-RR 1992, 402) zwischen selbständigen und unselbständigen Lagerhäusern unterschieden und ausgesprochen hat, dass sich die planungsrechtliche Zulässigkeit einer "unselbständigen Lagerhalle" nach der des Betriebes richte, dem sie dienen solle, hat er die "unselbständige" Lagerhalle nicht etwa in dem Sinne privilegieren wollen, dass sie bei räumlicher und funktionaler Eingliederung in einen zulässigen Betrieb auch dann zulässig sei, wenn sie an sich mit dem Gebietscharakter nicht verträglich wäre. - BVerwG, 09.10.1990 - 4 B 120.90
Einordnung von Spielhallen nach Änderung der BauNVO
Auszug aus BVerwG, 08.11.2001 - 4 C 18.00
Zwar hat der Senat in seinem Beschluss vom 9. Oktober 1990 - BVerwG 4 B 120.90 - (Buchholz 406.12 § 4 BauNVO Nr. 4 - ZfBR 1991, 35) angenommen, dass die Baunutzungsverordnung in ihrer Fassung vom 23. Januar 1990 (BGBl I S. 132) abschließend regele, in welchen Baugebieten Vergnügungsstätten zulässig seien, und dass sie deshalb in den Baugebieten unzulässig sind, für die sie nicht durch die BauNVO 1990 für zulässig erklärt werden. - BVerwG, 07.09.1995 - 4 B 200.95
Dorfgebiet - Zulässigkeit eines sonstigen Gewerbebetriebs
Auszug aus BVerwG, 08.11.2001 - 4 C 18.00
Der Senat folgt der Rechtsauffassung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 30. Mai 1995 - 1 L 186/94 - (nur in juris veröffentlicht; vgl. dazu den Nichtzulassungsbeschwerdebeschluss des Senats vom 7. September 1995 - BVerwG 4 B 200.95 - ) und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 29. August 1995 - 1 L 3462/94 - (BRS 57 Nr. 72), dass Bauunternehmen in Dorfgebieten nicht schlechthin unzulässig sind, sondern dass es jeweils auf den Einzelfall ankommt. - BVerwG, 04.12.1995 - 4 B 258.95
Dorfgebiet - Schank- und Speisewirtschaft - Hotel - Beherbergungsbetrieb - …
Auszug aus BVerwG, 08.11.2001 - 4 C 18.00
Der Versorgung der Bewohner des Gebiets dienende Handwerksbetriebe sind im Dorfgebiet sogar unabhängig von ihrem Störungsgrad zulässig (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Dezember 1995 - BVerwG 4 B 258.95 - Buchholz 406.12 § 5 BauNVO Nr. 3 - ZfBR 1996, 121). - BVerwG, 07.01.1972 - IV C 61.69
Zulässigkeit der Klage - Auslegung von Eingaben als Widerspruch - Beachtlichkeit …
Auszug aus BVerwG, 08.11.2001 - 4 C 18.00
Nimmt ein Verfahrensbeteiligter (oder sein Vertreter) in einem innerhalb der Widerspruchsfrist eingehenden Schreiben irrtümlich an, er habe bereits früher (wirksam) Widerspruch eingelegt, so sind seine Ausführungen im Zweifel als erstmalige Einlegung des Widerspruchs zu verstehen (…Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl. 2000, § 70 Rn. 3; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 7. Januar 1972 - BVerwG 4 C 61.69 - DVBl 1972, 423). - OVG Niedersachsen, 29.08.1995 - 1 L 3462/94
Baugenehmigung; Konkretisierung; Betriebsbeschreibung; Faktisches Dorfgebiet; …
Auszug aus BVerwG, 08.11.2001 - 4 C 18.00
Der Senat folgt der Rechtsauffassung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 30. Mai 1995 - 1 L 186/94 - (nur in juris veröffentlicht; vgl. dazu den Nichtzulassungsbeschwerdebeschluss des Senats vom 7. September 1995 - BVerwG 4 B 200.95 - ) und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 29. August 1995 - 1 L 3462/94 - (BRS 57 Nr. 72), dass Bauunternehmen in Dorfgebieten nicht schlechthin unzulässig sind, sondern dass es jeweils auf den Einzelfall ankommt. - BVerwG, 02.10.1998 - 5 B 94.98
- OVG Schleswig-Holstein, 30.05.1995 - 1 L 186/94
Baugeschäft; Faktisches Dorfgebiet; Dorf; Gewerbebetrieb
- VGH Bayern, 02.08.1999 - 15 B 96.1862
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.1982 - 11 A 2432/81
- OVG Niedersachsen, 07.04.2011 - 1 ME 241/10
§ 12 Baunutzungverordnung (BauNVO) enthält eine Exklusivregelung für Parkplätze …
Aus all dem folgt, dass die Grundsätze, welche das Bundesverwaltungsgericht zur planungsrechtlichen Zulässigkeit unselbständiger Lagerhallen und -flächen entwickelt hat (…vgl. Urt. v. 15.11.1991 - 4 C 17.88 -, UPR 1992, 182 = NVwZ-RR 1992, 402 = BRS 52 Nr. 52; siehe auch Urt. v. 8.11.2001 - 4 C 18.00 -, BauR 2002, 747 = BRS 64 Nr. 71) nicht auf Einstellplätze übertragen werden können. - VGH Baden-Württemberg, 05.04.2011 - 5 S 194/10
Zulässigkeit eines privaten Bootslagerplatzes in einem allgemeinen Wohngebiet; …
Lagerplätze können als Teil eines Gewerbebetriebs vielmehr auch in einem allgemeinen Wohngebiet ausnahmsweise zulässig sein, sofern der Gewerbebetrieb selbst in dem betreffenden Gebiet zugelassen ist und der Lagerplatz mit der Zweckbestimmung dieses anderen Baugebiets vereinbar ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 08.11.2001 - 4 C 18.00 -, Buchholz 406.12 § 5 BauNVO Nr. 8;… Urt. v. 15.11.1991 - 4 C 17.88 -, Buchholz 406.12 § 6 BauNVO Nr. 11). - BVerwG, 25.01.2022 - 4 C 2.20
Zwischenlager für radioaktive Abfälle im Gewerbegebiet unzulässig
- VG Neustadt, 25.02.2010 - 4 K 1096/09
Baurecht: Christbaumverkauf in der Adventszeit, Nachbarschutz im allgemeinen …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (NVwZ 2002, 730), der die Kammer folgt, kann die Zulässigkeit eines Teils eines einheitlichen Gewerbebetriebs im Hinblick auf die Art der baulichen Nutzung in einem bestimmten Baugebiet grundsätzlich nicht anders beurteilt werden als die Zulässigkeit des gesamten Betriebes.So bleibt z.B. ein räumlich getrennter Lagerplatz Teil des Gewerbebetriebes und ist als ein solcher zu bewerten (s. dazu BVerwG, NVwZ 2002, 730).
- VGH Bayern, 27.09.2021 - 15 B 20.828
Wesentlich störender Gewerbebetrieb im faktischen Dorfgebiet
Maßgeblich ist, ob sich die Störwirkungen, die die konkrete Anlage bei funktionsgerechter Nutzung erwarten lässt, innerhalb des Rahmens halten, der durch die Gebietseigenart vorgegeben wird (BVerwG, U.v. 8.11.2001 - 4 C 18.00 - NVwZ 2002, 730 = juris Rn. 25;… B.v. 22.11.2002 - 4 B 72.02 - BauR 2004, 645 = juris Rn. 3 f.;… VG Würzburg, U.v. 23.3.2021 - W 4 K 20.70 - juris Rn. 25 ff.). - OVG Niedersachsen, 24.07.2013 - 1 LB 245/10
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines kleineren gewerblich betriebenen …
Das schließt nach der genannten Rechtsprechung jedoch nicht aus, dass ein bestimmtes unter die spezielle gewerbliche Nutzungsart fallendes Vorhaben ein Gewerbebetrieb ist und als solcher in dem Baugebiet zulässig sein kann, nämlich wenn er - erstens - von dem in der BauNVO bei der Definition der speziellen gewerblichen Nutzungsart vorausgesetzten Regelfall abweicht und wenn er - zweitens - die Voraussetzungen erfüllt, unter denen "sonstige Gewerbebetriebe" in dem Baugebiet zulässig sind (…Urt. v. 25.11.1983 - 4 C 64.79 - BVerwGE 68, 207 ff. = juris-Rn. 8 zur Vergnügungsstätte i.S.d. BauNVOen vor 1990;… Urt. v. 29.4.1992 - BVerwG 4 C 43.89 - BVerwGE 90, 140 = juris-Rn. 18 zu Beherbergungsbetrieben; Urt. v. 8.11.2001 - 4 C 18.00 - juris-Rn. 16 zu Lagerplätzen). - BVerwG, 22.11.2002 - 4 B 72.02
Zulässigkeit von Bauunternehmen im Mischgebiet
Zu dieser Kategorie von Gewerbebetrieben zählen Bauunternehmen nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. November 2001 BVerwG 4 C 18.00 Buchholz 406.12 § 5 BauNVO Nr. 8 = NVwZ 2002, 730). - OVG Bremen, 28.09.2021 - 2 LA 206/21
Ablehnung des Rechtsschutzbedürfnisses aufgrund Erledigung der …
Dies umfasst auch die Bezugnahme auf tatsächliche Feststellungen und rechtliche Erwägungen in den Beteiligten bekannten und im Urteil genau bezeichneten früheren Entscheidungen (BVerwG;… Beschl. v. 03.01.2006 - 10 B 17/05, juris Rn. 3; BVerwG, Urt. v. 08.11.2001, - 4 C 18/00, juris Rn. 29;… BVerwG, Urt. v. 25.08.1999 - 8 C 12.98, BVerwGE 109, 272 [273 f.]).§ 117 Abs. 5 VwGO steht dem nicht entgegen; die Vorschrift regelt die Möglichkeit von Bezugnahmen nicht abschließend (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.08.1999 - 8 C 12.98, BVerwGE 109, 272 [274]; BVerwG, Urt. v. 08.11.2001 - 4 C 18/00, juris Rn. 29; BVerwG;… Beschl. v. 03.01.2006 - 10 B 17/05, juris Rn. 3).
- SG Mannheim, 23.08.2012 - S 14 AL 2139/12
Gründungszuschuss - Vereinbarung einer selbständigen Tätigkeit als …
In diesem Fall spricht man von einer Ermessensreduktion auf Null (vgl. BVerwG DVBl 1998, 145; BVerwG NJW 1998, 3728; BVerwG NVwZ 2002, 730, 732; BVerwG NJW 2003, 601). - VG Hannover, 26.10.2010 - 4 B 3729/10
Zulässigkeit einer Stellplatzanlage eines im Gewerbegebiet liegenden …
Für diese Zuordnung genügt es, dass die Einstellplätze räumlich und funktional in den Betriebsprozess eingegliedert und damit Teil des Gesamtbetriebes sind (vgl. die Rechtsprechung zur "Lagerhalle": BVerwG, Urteil vom 15.11.1991 - 4 C 17/88 -, BRS 52 Nr. 52; Urteil vom 08.11.2001 - 4 C 18/00 -, NVwZ 2002, 730). - VGH Bayern, 01.07.2005 - 25 B 01.2747
Mobilfunkanlage, Genehmigungspflicht, 10-m-Grenze, Hauptanlage, Nebenanlage, …
- VG Bayreuth, 16.06.2016 - B 2 K 15.980
Gartenbaubetrieb im allgemeinen Wohngebiet
- OVG Niedersachsen, 10.03.2008 - 1 LA 38/07
Rücknahme einer Baugenehmigung für eine Grenzgarage auf einem aus den Bauvorlagen …
- VG Saarlouis, 17.08.2011 - 5 K 41/11
Nachbarklage gegen die Nutzung eines Grundstücks als Lagerfläche für Holz sowie …
- VG Ansbach, 01.12.2022 - AN 17 S 22.02164
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen unselbständigen Lagerplatz im …
- LSG Rheinland-Pfalz, 17.02.2011 - L 5 KR 9/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Klagefrist - Anfechtung des Bescheides eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.12.2003 - 1 C 10624/03
Bebauungsplan, Normenkontrolle, Normenkontrollantrag; Rechtsschutzinteresse, …
- VGH Bayern, 22.10.2014 - 2 B 13.2492
Spielothek; Baugenehmigung; Rücknahme; Ermessen
- VGH Bayern, 31.08.2020 - 8 ZB 20.801
Genehmigung der gastronomischen Nutzung eines Stegs
- OVG Sachsen, 10.08.2020 - 1 B 246/20
Nachbarwiderspruch; aufschiebende Wirkung; Gebietserhaltungsanspruch; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.01.2016 - 3 M 78/15
Recht aus BauGB § 36 Abs 1 S 1 bei Geltendmachung der Unwirksamkeit ihres …
- OVG Saarland, 27.02.2018 - 2 A 451/17
Nutzungsuntersagung für einen Abstellplatz für Kirmesgeschäfte in einem …
- VG Düsseldorf, 22.11.2017 - 28 K 4985/17
- VG Gera, 09.07.2013 - 5 K 237/12
Nachbarklage gegen immissionsrechtliche Genehmigung zweier Windkraftanlagen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2012 - 1 A 526/10
Bestehen einer sittlichen Verpflichtung zur Unterhaltsgewährung i.S.v. § 40 Abs. …
- VGH Bayern, 25.11.2013 - 9 B 09.952
Nachbarklage; Nutzungsänderung; Nutzung eines Gewölbekellers als Gaststätte …
- LSG Hessen, 24.08.2023 - L 8 BA 13/20
SGB X
- VGH Bayern, 02.03.2021 - 9 ZB 19.793
Baugenehmigung für Nutzungsänderung in eine Spielhalle
- VG Gera, 09.07.2013 - 5 K 252/12
Klage einer Gemeinde gegen eine immissionsrechtliche Genehmigung zweier …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2012 - 10 A 2786/09
- VG Aachen, 06.07.2005 - 6 K 2420/98
Ortsnahe Regenwasserbeseitigung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2008 - 12 A 1389/08
Einbeziehung von Abkömmlingen oder des Ehegatten als Spätaussiedler ab dem 1. …
- VGH Bayern, 28.06.2012 - 9 B 10.2532
Beseitigungsanordnung; Grenzanbau (Aufenthaltsraum); Ermessen
- VGH Bayern, 04.04.2019 - 19 ZB 18.1611
Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts - Erfolgloser …
- VG Trier, 26.03.2014 - 5 K 1232/13
Kein Nachbarschutz gegen Baustofflager im Dorfgebiet
- VG Würzburg, 23.03.2021 - W 4 K 20.70
Bauunternehmen im Dorfgebiet
- SG Mannheim, 19.10.2011 - S 14 U 2090/10
Gesetzliche Unfallversicherung - Anspruch auf eine Hörgeräteversorgung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2023 - 10 A 1505/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2023 - 10 A 1506/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2022 - 4 B 920/22
Anforderungen an die Begründung der Beschlüsse des vorläufigen Rechtsschutzes …
- SG Fulda, 28.01.2020 - S 3 R 257/17
- OVG Niedersachsen, 15.07.2002 - 1 LA 2816/01
Abhilfebescheid; Ausgangsbehörde; Ermessen; Ermessensfehler; Ermessensreduzierung …
- SG Halle, 07.03.2018 - S 25 AS 4076/14
- VG Trier, 26.03.2014 - 5 K 1302/13
Zulässigkeit eines kleinen Baustofflagers in einem Dorfgebiet
- VG Aachen, 06.07.2005 - 6 K 2399/98
Entsorgung des auf einem Grundstück anfallenden Haushaltsabwassers mittels …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2003 - 10 B 2139/02
Rechtsbehelf in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen eine …
- VG Frankfurt/Oder, 11.07.2008 - 6 K 1637/04
Ermessensausübung bei der Rücknahme eines Zuordnungsbescheides
- VGH Bayern, 28.07.2010 - 2 ZB 10.507
Dorfgebiet; wesentlich störender Gewerbebetrieb; Transportunternehmen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2022 - 4 A 1467/22
Verfahrensmangel als Zulassungsgrund i.R.e. Antrags auf Zulassung der Berufung
- VG Düsseldorf, 21.12.2020 - 29 K 7707/18
Leitstelle Umlage Aufschaltungskosten vertikale Kostenaufteilung
- VG München, 20.06.2018 - M 9 K 17.1268
Nutzungsuntersagung eines Grundstücks "für Lagerzwecke"
- VG München, 29.03.2016 - M 9 SN 16.394
Nachbarschutz wegen Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch Lärmimmissionen
- VG Düsseldorf, 31.01.2005 - 9 L 765/04
Voraussetzungen der Rücknahme eines rechtswidrigen und unanfechtbaren …
- VG Düsseldorf, 31.01.2005 - 9 L 764/04
Voraussetzungen der Rücknahme eines rechtswidrigen und unanfechtbaren …
- VG Frankfurt/Oder, 06.05.2011 - 7 K 1080/05
Planungsrechtlich unzulässiger seitlicher Grenzanbau
- VGH Bayern, 02.11.2009 - 9 ZB 08.3021
Nutzungsuntersagung; Steinbearbeitungsbetrieb; Erweiterung; Lagerplatz …
- VG Augsburg, 11.07.2022 - Au 9 K 21.1462
Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit …
- VG München, 13.10.2020 - M 1 K 19.3461
Keine Baugenehmigung für Erweiterungsbau eines kunststoffverarbeitenden Betriebes …
- VG München, 29.03.2016 - M 9 SN 16.720
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Erweiterung einer Holzlagerhalle
- VG Halle, 02.12.2013 - 2 A 20/13
Aufhebung eines Rücknahmebescheids nach zuvor erfolgter Feststellung und …
- VG Saarlouis, 26.10.2011 - 5 K 899/10
Erteilung einer Genehmigung (Nutzungsänderung); Gewerbl. Pkw-Abstellplatz in …
- VG Würzburg, 06.08.2009 - W 5 K 08.956
Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten; Ermessen; Spruchreife; …
- VG Würzburg, 25.06.2009 - W 5 K 08.2215
Vorbescheid; Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts auf Widerspruch …
- VG München, 16.02.2009 - M 9 SN 08.6371
- VG Gelsenkirchen, 14.05.2003 - 10 K 2648/01
Rücknahme einer Baugenehmigung für eine Schallschutzwand; Unbestimmtheit des …
- VG Gelsenkirchen, 20.09.2012 - 6 K 1520/10
Nutzungsänderung, Umnutzung, Ladenlokal, Lager, Lagerhaus
Rechtsprechung
BVerwG, 16.05.2002 - 6 B 28.02, 6 B 29.02 |
Außerordentliche Rechtsbeschwerde zum BVerwG
§ 152 VwGO, "außerordentliche Beschwerde" ist im Verwaltungsprozeß ausgeschlossen (vgl. die BGH-Rechtsprechung zu § 572 ZPO in der Fassung des Zivilprozessreformgesetzes)
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
VwGO § 152
Außerordentliche Beschwerde; Zivilprozessreform. - Bundesverwaltungsgericht
VwGO § 152
Außerordentliche Beschwerde; Gegenvorstellung; Selbstkorrektur; Verfahrensgrundrecht; Zivilprozessreform; Zivilprozessreform; außerordentliche Beschwerde; außerordentliches Rechtsmittel; gerichtliche Selbstkontrolle - Wolters Kluwer
Außerordentliche Rechtsbeschwerde - Zivilprozessreform - Zuständigkeit des BVerwG - PKH - Kostenentscheidung - Gegenvorstellung - Greifbare Gesetzwidrigkeit - Selbstkontrolle der Gerichte
- Judicialis
VwGO § 152
- rechtsportal.de
VwGO § 152
Außerordentliche Beschwerde; Zivilprozessreform - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2001 - 15 A 1215/02
- VG Köln, 19.02.2002 - 7 K 5799/98
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2002 - 15 E 270/02
- BVerwG, 16.05.2002 - 6 B 28.02, 6 B 29.02
Papierfundstellen
- NJW 2002, 2657
- NVwZ 2002, 1387 (Ls.)
- DVBl 2002, 1055
- DÖV 2002, 954
Wird zitiert von ... (134) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 07.03.2002 - IX ZB 11/02
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum BGH nach der in der seit dem 1.1.2002 …
Auszug aus BVerwG, 16.05.2002 - 6 B 28.02
Zwar ist in der Vergangenheit eine außerordentliche Beschwerde in Fällen greifbarer Gesetzwidrigkeit für denkbar gehalten worden, um eine Möglichkeit zu schaffen, nach dem Gesetz unanfechtbare Entscheidungen der Vorinstanzen zu korrigieren, wenn vorgetragen wurde, sie entbehrten jeder gesetzlichen Grundlage und seien inhaltlich dem Gesetz fremd (vgl. Beschluss vom 31. Januar 2000 - BVerwG 8 B 22.00 - Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 25 m.w.N.; zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs BGH, Beschluss vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02 - WM 2002, 775 m.w.N.).Demgemäß hat der Bundesgerichtshof im erwähnten Beschluss vom 7. März 2002 (a.a.O.) aus der Neuregelung des Beschwerderechts gefolgert, dass seit dem In-Kraft-Treten des Zivilprozessreformgesetzes ein außerordentliches Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof auch dann nicht statthaft ist, wenn die angegriffene Entscheidung ein Verfahrensgrundrecht des Beschwerdeführers verletzt oder aus sonstigen Gründen "greifbar gesetzwidrig" ist.
- BVerwG, 31.01.2000 - 8 B 22.00
Rechtsmittelausschluß im Vermögensrecht; Beschwerde gegen Entscheidung des VG im …
Auszug aus BVerwG, 16.05.2002 - 6 B 28.02
Zwar ist in der Vergangenheit eine außerordentliche Beschwerde in Fällen greifbarer Gesetzwidrigkeit für denkbar gehalten worden, um eine Möglichkeit zu schaffen, nach dem Gesetz unanfechtbare Entscheidungen der Vorinstanzen zu korrigieren, wenn vorgetragen wurde, sie entbehrten jeder gesetzlichen Grundlage und seien inhaltlich dem Gesetz fremd (vgl. Beschluss vom 31. Januar 2000 - BVerwG 8 B 22.00 - Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 25 m.w.N.; zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs BGH, Beschluss vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02 - WM 2002, 775 m.w.N.). - BVerwG, 28.10.1997 - 3 B 188.97
Verwaltungsprozeßrecht - Beseitigung unanfechtbarer das rechtliche Gehör …
Auszug aus BVerwG, 16.05.2002 - 6 B 28.02
Dem erwähnten Rechtsgedanken, dass eine erforderliche "Selbstkorrektur", soweit sie nicht innerhalb des allgemeinen Rechtsmittelzugs geleistet werden kann, dem Gericht obliegt, dem der Rechtsverstoß zur Last fällt (iudex a quo), kann auch im Rahmen der Verwaltungsgerichtsordnung durch die Zulassung von Gegenvorstellungen Rechnung getragen werden (vgl. Beschluss vom 28. Oktober 1997 - BVerwG 3 B 188.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 27).
- BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Das Bundesverwaltungsgericht ist dieser Auffassung gefolgt und hat entschieden, dass die gesetzliche Aufzählung der Zuständigkeiten des Bundesverwaltungsgerichts und die Regelung des Beschwerderechts künftig eine Befassung mit außerordentlichen Beschwerden nicht mehr zuließen (vgl. BVerwG, NJW 2002, S. 2657). - BGH, 19.05.2004 - IXa ZB 182/03
Zulässigkeit einer ergänzenden Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Verletzung von …
Diese Rechtsprechung, der sich das Bundesverwaltungsgericht (NJW 2002, 2657) und der Bundesfinanzhof (NJW 2003, 919) angeschlossen haben, ist durch die Entscheidung des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 2003 - 1 PBvU 1/02, NJW 2003, 1924 für den gegenwärtigen Zeitpunkt bestätigt worden. - BAG, 25.11.2008 - 3 AZB 64/08
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde - Keine Anfechtbarkeit der gerichtlichen …
Eine außerordentliche Beschwerde ist sowohl nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (zB 8. August 2005 - 5 AZB 31/05 - BAGE 115, 330) als auch anderer oberster Gerichtsgerichtshöfe des Bundes (BGH 7. März 2002 - IX ZB 11/02 - BGHZ 150, 133; BVerwG 16. Mai 2002 - 6 B 28/02, 6 B 29/02 - NJW 2002, 2657; BFH 5. Dezember 2002 - IV B 190/02 - BFHE 200, 42) unzulässig.
- BFH, 12.12.2002 - V B 185/02
Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde
Demgemäß hat der BGH im Beschluss vom 7. März 2002 IX ZB 11/02 (BGHZ 150, 133) aus der Neuregelung des Beschwerderechts gefolgert, dass seit dem In-Kraft-Treten des Zivilprozessreformgesetzes ein außerordentliches Rechtsmittel zum BGH auch dann nicht statthaft ist, wenn die angegriffene Entscheidung ein Verfahrensgrundrecht des Beschwerdeführers verletzt oder aus sonstigen Gründen "greifbar gesetzwidrig" ist (ebenso BVerwG-Beschluss vom 16. Mai 2002 6 B 28-29/02, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2002, 2657; Verwaltungsgerichtshof --VGH-- München, Beschluss vom 12. September 2002 22 C 02.1513, noch nicht veröffentlicht).Angesichts der ausdrücklichen Beschränkung der Beschwerdemöglichkeiten im Beschlussverfahren nach § 128 FGO, insbesondere des ausdrücklichen Ausschlusses der Beschwerde gegen Kostenentscheidungen (§ 128 Abs. 4 FGO) und dem erwähnten Rechtsgedanken, dass eine erforderliche "Selbstkorrektur", soweit sie nicht innerhalb des allgemeinen Rechtsmittelzugs geleistet werden kann, dem Gericht obliegt, dem der Rechtsverstoß zur Last fällt (iudex a quo), kann für die Fälle, die im Wesentlichen Anlass für die Entwicklung der "außerordentlichen Beschwerde" waren, auch im Rahmen der Finanzgerichtsordnung (vgl. § 155 FGO) durch entsprechende Anwendung des § 321a FGO, also durch die Zulassung einer Gegenvorstellung bei dem Erstgericht nach näherer Maßgabe des § 321a ZPO Rechnung getragen werden (ebenso BVerwG in NJW 2002, 2657).
Mit der gesetzgeberischen Entscheidung im Rahmen der Reform des Zivilprozesses, die von der Verfahrensart unabhängig ist (vgl. § 155 FGO und § 173 der Verwaltungsgerichtsordnung --VwGO--), wäre es unvereinbar, weiterhin ein gesetzlich nicht vorgesehenes Rechtsmittel zum BFH zuzulassen (vgl. BVerwG in NJW 2002, 2657;… VGH München, a.a.O.; Lange, Der Betrieb 2002, 2396).
- OVG Hamburg, 23.01.2004 - 4 Bs 414/03
Zweiwochenfrist zur Erhebung von Gegenvorstellungen
Sie ist nach § 173 VwGO auf Gegenvorstellungen, die gegen unanfechtbare Entscheidungen der Verwaltungsgerichte erhoben werden und die ggf. zur Beseitigung erheblicher prozessualer Fehler im Zusammenhang mit Verfahrensgrundrechten führen können, entsprechend anzuwenden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.2.2003 - 1 BvR 131/03 - , juris, dort zur entsprechenden Anwendung im arbeitsgerichtlichen Verfahren; siehe auch BVerwG, 16.5.2002, NJW 2002 S. 2657; Beschl. v. 10.6.2003, NVwZ 2003 S. 1132, 1133; BFH, Beschl. v. 5.12.2002, NJW 2003 S. 919;… Beschl. v. 13.2.2003, BFH/NV 2003 S. 1063; v. 29.9.2003 - IV B 146/03 - , juris; OLG Frankfurt, Beschl. v. 28.7.2003 - 12 W 209/02 - , juris).Die entsprechende Anwendung des § 321 a ZPO im verwaltungsgerichtlichen Verfahren schließt nicht nur aus, dass - wie in der Vergangenheit für denkbar gehalten - eine außerordentliche Beschwerde weiterhin gegeben ist, um eine Möglichkeit zu erhalten, nach dem Gesetz unanfechtbare Entscheidungen der Vorinstanzen korrigieren zu können, wenn ein Verfahrensgrundrecht verletzt oder die angegriffene Entscheidung aus sonstigen Gründen "greifbar gesetzeswidrig" ist (BVerwG, Beschl. v. 16.5.2002, a.a.O.;… BFH, Beschl. v. 13.2.2003, a.a.O., und v. 5.12.2002, a.a.O.).
Diese (Neu-)Regelung im Rahmen der Reform des Zivilprozesses, die von der Verfahrensart unabhängig ist und für die nach dem oben Gesagten innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit ein ebensolches Bedürfnis besteht, ist deshalb hier nach § 173 Satz 1 VwGO entsprechend anzuwenden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.5.2002, NJW 2002 S. 2657).
Solche schwerwiegenden Fehler können - wie oben ausgeführt - insbesondere in Betracht kommen bei einem Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs, der anderenfalls nur mit der Verfassungsbeschwerde erfolgreich geltend gemacht werden könnte, oder soweit die Entscheidung jeglicher gesetzlicher Grundlage entbehrt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.7.1986, FamRZ 1987 S. 142; BVerwG, Beschl. v. 20.1.1984, DVBl. 1984 S. 568; Beschl. v. 20.11.2000, NJW 2001 S. 1294; Beschl. v. 16.5.2002 - BVerwG 6 B 28.02 u. 6 B 29.02 - , m.w.N.).
- BFH, 05.12.2002 - IV B 190/02
Beschwerde bei Verletzung von Verfahrensvorschriften
Dies gilt nicht nur im Zivilprozess, sondern auch in allen anderen Fällen, in denen eine Prozessordnung die ZPO für entsprechend anwendbar erklärt (gl.A. für den allgemeinen Verwaltungsprozess Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 16. Mai 2002 6 B 28, 29/02, NJW 2002, 2657). - BGH, 19.11.2003 - IV ZB 20/03
Anfechtbarkeit von Entscheidungen des Beschwerdegerichts im …
Nach der Neuregelung des Beschwerderechts durch das Zivilprozeßreformgesetz vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887, 1902 ff.) ist ein außerordentliches Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof, auf das sich der Beschwerdeführer wegen einer seiner Ansicht nach hier vorliegenden greifbaren Gesetzwidrigkeit des angegriffenen Beschlusses beruft, nicht mehr gegeben (BGHZ 150, 133, 135 ff.; BVerwG NJW 2002, 2657). - VGH Bayern, 20.03.2014 - 22 C 14.588
Übereinstimmende Erledigterklärungen; Beschwerde gegen die daraufhin ergangene …
Soweit die Antragsteller einen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) geltend machen, steht ihnen in Gestalt der Anhörungsrüge (§ 152a VwGO) ein Rechtsbehelf zur Verfügung, der die Möglichkeit eröffnet, einer etwaigen Verletzung dieses Grundrechts abzuhelfen; für eine "außerordentliche Beschwerde", wie sie vor der Schaffung des Instituts der Anhörungsrüge zum Teil erwogen wurde, um schwere Rechtsverstöße korrigieren zu können, die z.B. im Rahmen einer gemäß § 158 VwGO unanfechtbaren Entscheidung unterlaufen sind (vgl. in diesem Sinn z.B. noch BVerwG, B.v. 14.6.1999 - 4 B 18/99 - NVwZ-RR 1999, 692/693; B.v. 6.3.2002 - 4 BN 7/02 - NVwZ 2002, 1385/1386), ist bereits seit der Einfügung des § 321a in die Zivilprozessordnung durch das Zivilprozessreformgesetz vom 27. Juli 2001 (BGBl I S. 1887) kein Raum mehr (vgl. z.B. BVerwG, B.v. 16.5.2002 - 6 B 28/02 und 6 B 29/02 - NJW 2002, 2657; B.v. 5.10.2004 - 2 B 90/04 - NVwZ 2005, 232;… B.v. 21.7.2005 - 9 B 9.05 - juris Rn. 1 - 3; BayVGH, B.v. 12.9.2002 - 22 C 02.1513 - BayVBl 2003, 125). - StGH Hessen, 13.04.2005 - P.St. 1885
Wegen fehlender Erhebung der Gehörsrüge nach ZPO § 321a (analog) unsubstantiierte …
Bis dahin war die Anwendbarkeit von § 321a ZPO a.F. auf andere als die dort genannten Entscheidungen in Rechtsprechung und Literatur nicht eindeutig geklärt (…gegen eine entsprechende Anwendung haben sich u.a. ausgesprochen: Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 24. Auflage 2003, § 321a Rdnr. 4; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 14.10.2002 - 11 UF 208/01 -, NJW 2003, S. 149 f.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.02.2003 - 9 U 116/02 - OLG Rostock…, Beschluss vom 09.04.2003 - 6 U 101/02 -, NJW 2003, S. 2105 f.; OLG Celle, Beschluss vom 21.08.2003 - 6 U 194/02 -; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.11.2003 - 9 W 88/03 -; OLG München, Beschluss vom 22.12.2003 - 9 U 2984/03 - BGH, Beschluss vom 19.01.2004 - II ZR 108/02 -;… für eine entsprechende Anwendung haben sich u.a. ausgesprochen: Müller, Abhilfemöglichkeiten bei der Verletzung des Anspruchs auf rechtlichen Gehörs nach der ZPO-Reform, in: NJW 2002, S. 2743 ?2746?;… Vosskuhle, Bruch mit einem Dogma: Die Verfassung garantiert Rechtsschutz gegen den Richter, in: NJW 2003, S. 2193 ?2198 f.?;… Reichold, in: Thomas/Putzo, ZPO, 25. Auflage 2003, § 321a Rdnr. 18;… Albers, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 62. Auflage, 2004, § 522 Rdnr. 8, § 525 Rdnr. 2; BGH…, Beschluss vom 07.03.2002 - IX ZB 11/02 -, NJW 2002, S. 1577; BVerwG, Beschluss vom 16.05.2002 - 6 B 28/02, 6 B 29/02 - LAG Frankfurt am Main, Beschluss vom 14.08.2002 - 2 Ts 404/02 - VGH München, Beschluss vom 12.09.2002 - 22 C 02.1513 - OLG Celle…, Beschluss vom 04.12.2002 - 13 U 77/92 -, NJW 2003, S. 906 f.; OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24.01.2003 - 8 WF 14/03 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.04.2003 - 19 E 387/03 -; OVG Bautzen, Beschluss vom 15.09.2003 - 1 E 176/03 - OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 05.11.2003 - 16 U 116/03 -, NJW 2004 S.165; OVG Hamburg, Beschluss vom 23.01.2004 - 4 Bs 414/03 - KG Berlin, Beschluss vom 02.03.2004 - 7 U 125/03 -, Juris; BFH, Beschluss vom 22.04.2004 - VI B 57/04 -, Juris; BFH…, Beschluss vom 06.05.2004 - I S 13/03 -, NJW 2004, S. 2853 f.). - BGH, 28.03.2007 - IV AR (VZ) 2/07
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren auf gerichtliche Entscheidung …
Nach der Neuregelung des Beschwerderechts durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887, 1902 ff.) ist ein außerordentliches Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof bei "greifbar gesetzwidrigen" Entscheidungen insbesondere wegen der Verletzung von Verfahrensgrundrechten, auf das sich die Antragsstellerin beruft, nicht mehr gegeben (vgl. BGHZ 150, 133, 135 ff.; BVerwG NJW 2002, 2657). - OVG Niedersachsen, 08.06.2009 - 4 OA 146/09
Außerordentliche Beschwerde für Fälle greifbarer Gesetzeswidrigkeit gegen eine …
- BGH, 28.03.2007 - IV AR (VZ) 3/07
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren auf gerichtliche Entscheidung …
- BGH, 28.03.2007 - IV AR (VZ) 4/07
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren auf gerichtliche Entscheidung …
- BVerwG, 05.10.2004 - 2 B 90.04
Zivilprozessreformgesetz; außerordentliche Beschwerde; greifbare …
- BGH, 20.04.2004 - X ZB 39/03
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer Urteilsberichtigung
- BVerwG, 21.07.2005 - 9 B 9.05
Rechtmittel gegen Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts
- BAG, 08.08.2005 - 5 AZB 31/05
Außerordentliche Beschwerde
- BFH, 29.01.2003 - I B 114/02
Unzulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde
- BVerwG, 08.12.2005 - 5 B 92.05
Verwerfung der "außerordentlichen Beschwerde" eines Beschwerdeführers; …
- BVerwG, 16.05.2002 - 6 B 29.02
Außerordentliche Beschwerde; Zivilprozessreform.
- BGH, 10.12.2003 - IV ZB 35/03
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zur Wahrung von Verfahrensgrundrechten
- VGH Bayern, 10.11.2008 - 13a CE 08.30301
Asylrechtsstreit; außerordentliche Beschwerde
- BayObLG, 28.08.2002 - 3Z BR 121/02
Sofortige weitere Beschwerde gegen Beschwerdeentscheidung zur Kostenfestsetzung …
- BAG, 03.02.2009 - 3 AZB 101/08
Außerordentliche Beschwerde
- OLG München, 02.04.2008 - 33 Wx 327/07
Vergütungsfestsetzungsverfahren für den Berufsbetreuter: Außerordentliche …
- BVerwG, 07.05.2007 - 3 PKH 8.07
Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine "Beschwerde wegen einer greifbaren …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2004 - L 2 B 16/04
Krankenversicherung
- OLG Frankfurt, 14.05.2003 - 20 W 155/03
Notarkostenbeschwerdeverfahren: Unanfechtbarkeit einstweiliger Anordnungen; …
- BVerwG, 27.06.2007 - 3 B 54.07
Verwerfung eines Antrags auf Zulassung der Revision mangels Vorliegens eines …
- BVerwG, 27.06.2007 - 3 B 56.07
Antrag auf Zulassung einer Revision
- BVerwG, 03.05.2007 - 5 B 193.06
Statthaftigkeit eines als Ausnahmebeschwerde bezeichneten Rechtsbehelfs gegen …
- OLG Frankfurt, 28.01.2004 - 20 W 390/03
Betreuungsverfahren: Außerordentliche Beschwerde der Staatskasse gegen die …
- VGH Baden-Württemberg, 20.03.2003 - 12 S 228/03
Unstatthafte Untätigkeitsbeschwerde wegen überlanger Nichtterminierung
- BVerwG, 27.04.2007 - 3 B 21.07
Statthaftigkeit außerordentlicher Rechtsbehelfe zum Bundesverwaltungsgericht
- BVerwG, 09.02.2005 - 1 VR 3.05
Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe; Möglichkeit einer …
- BVerwG, 17.01.2005 - 10 B 1.05
Unangreifbarkeit von Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts mit einem …
- BFH, 16.12.2002 - VII B 157/02
Außerordentliche Beschwerde, Statthaftigkeit
- BVerwG, 22.03.2006 - 6 PB 5.06
Anwendbarkeit des § 85 Abs. 2 S. 2 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) auf …
- LAG Köln, 14.06.2010 - 4 Ta 211/10
Unzulässigkeit spruchkörperübergreifender Verbindung außerhalb des …
- BVerwG, 03.05.2007 - 5 B 192.06
Anfechtbarkeit der Zurückweisung einer Anhörungsrüge; Angreifbarkeit von …
- BVerwG, 20.09.2006 - 1 WB 1.06
Außerordentliche Beschwerde; Gegenvorstellung; rechtliches Gehör; gesetzlicher …
- OLG Celle, 18.10.2005 - 16 W 90/05
Sofortige Beschwerde als Rechtsbehelf gegen die das Unterlassen einer notwendigen …
- VGH Hessen, 12.11.2004 - 6 TJ 875/04
Entscheidungszuständigkeit bei vor Verweisung erfolgter Gegenvorstellung; …
- BFH, 05.11.2003 - I B 105/03
Außerordentliche Beschwerde; NZB gegen FG-Beschlüsse
- BFH, 04.12.2003 - VII B 313/03
Ao. Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit nicht statthaft
- OLG Köln, 20.12.2002 - 16 Wx 245/02
Außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit im WEG -Verfahren
- BFH, 17.12.2002 - IV B 162/02
Außerordentliche Beschwerde, Statthaftigkeit
- BVerwG, 03.12.2002 - 3 B 160.02
Zulassung einer außerordentlichen Beschwerde
- BFH, 17.09.2002 - IV B 108/02
Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit
- BVerwG, 27.06.2007 - 3 B 49.07
Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung einer Revision; Anfechtbarkeit der …
- BVerwG, 27.06.2007 - 3 B 48.07
Anfechtbarkeit von Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. …
- BVerwG, 27.06.2007 - 3 B 55.07
Zulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Revision gegen Entscheidungen der …
- BVerwG, 27.06.2007 - 3 B 53.07
Abweisung eines Antrags auf Zulassung der Revision mangels Vorliegens eines …
- BVerwG, 27.06.2007 - 3 B 50.07
Unzulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Revision mangels Vorliegens eines …
- BVerwG, 12.06.2007 - 5 B 142.07
Anfechtbarkeit von Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. …
- LSG Thüringen, 07.03.2005 - L 6 KR 516/04
Möglichkeit einer Gegenvorstellung betreffs Prozesskostenhilfe; Selbstkorrektur …
- VerfG Brandenburg, 09.12.2004 - VfGBbg 14/04
Zivilrecht, materielles; rechtliches Gehör; Rechtswegerschöpfung; Zuständigkeit …
- BVerwG, 24.04.2020 - 1 B 18.20
Keine "außerordentliche Beschwerde" bei nicht beschwerdefähigen Entscheidungen
- BVerwG, 27.06.2007 - 3 B 51.07
Unzulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Revision mangels Vorliegens eines …
- LSG Thüringen, 14.07.2005 - L 6 B 12/05
Statthaftigkeit der Gegenvorstellung im sozialgerichtlichen Verfahren seit dem …
- OLG Frankfurt, 16.09.2003 - 20 W 319/03
Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtbarkeit einer isolierten Kostenentscheidung
- BVerwG, 21.05.2003 - 5 B 35.03
Voraussetzungen für die Anfechtung von Entscheidungen durch Beschwerde an das …
- BFH, 01.04.2003 - X B 16/03
Beschwerde, Protokollberichtigung
- BFH, 17.12.2002 - X B 81/02
Außerordentliche Beschwerde
- OLG Frankfurt, 21.02.2008 - 20 W 26/08
Sofortige weitere Beschwerde: (Un-) Zulässigkeit bei einem Beschluss des …
- BVerwG, 07.08.2007 - 3 B 43.07
Zulässigkeit einer "außerordentlichen Beschwerde" gegen einen Beschluss des …
- BVerwG, 27.06.2007 - 3 B 52.07
Anrufung des Bundesverwaltungsgerichts über die abschließende gesetzliche …
- BVerwG, 09.03.2006 - 3 PKH 11.05
Anspruch auf Ausgleichsleistungen nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz …
- BGH, 10.10.2002 - I ZB 28/02
Außerordentliche Beschwerde gegen Festsetzung des Streitwerts der Domain …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.02.2008 - 3 O 364/08
Zulässigkeit einer Anhörungsrüge
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2005 - 1 K 115.05
Außerordentliche Beschwerde als Rechtsbehelf im Verwaltungsprozess gegen die …
- BVerwG, 20.06.2005 - 5 B 36.05
Zulässigkeit einer "Ausnahmebeschwerde" gegen einen die Anhörungsrüge …
- BVerwG, 17.02.2005 - 8 B 9.05
Verstoß gegen die Rechtsmittelklarheit durch die außerordentlichen Beschwerde; …
- BVerwG, 28.01.2004 - 1 PKH 3.04
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei hinreichender Aussicht auf Erfolg - …
- BFH, 30.10.2003 - VI B 117/02
Abgrenzung Gegenvorstellung/außerordentliche Beschwerde
- VGH Hessen, 26.06.2003 - 6 TE 252/03
Antrag auf Aussetzung des Verfahrens - Wegfall des Rechtsschutzinteresses bei …
- OLG Frankfurt, 15.05.2003 - 20 W 168/03
Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde gegen …
- OLG Frankfurt, 22.04.2003 - 20 W 77/03
Wohnungseigentumsverfahren: Unanfechtbare Entscheidungen über einstweilige …
- BFH, 20.02.2003 - I B 193/02
Außerordentliche Beschwerde
- BayObLG, 04.12.2002 - 2Z BR 120/02
Rechtsmittel im FGG-Verfahren; insbesondere Wohnungseigentumssachen
- BSG, 28.11.2002 - B 9 V 3/02 S
Voraussetzung für eine im Gesetz nicht vorgesehene außerordentliche Beschwerde
- BVerwG, 26.04.2007 - 3 PKH 5.07
Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung …
- BVerwG, 22.03.2006 - 6 PB 4.06
Außerordentliche Beschwerde in Landespersonalvertretungssachen wegen greifbarer …
- BVerwG, 17.01.2006 - 6 B 1.06
Anfechtbarkeit von Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte und …
- BVerwG, 14.05.2004 - 5 B 42.04
Zulässigkeit einer "außerordentlichen" Beschwerde vor dem …
- BVerwG, 30.03.2004 - 6 B 23.04
Anfechtung von Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts mit der Beschwerde an …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2003 - 18 E 676/03
Kostenentscheidung im einstweiligen Rechtsschutz; Außerordentliche Beschwerde …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2003 - L 10 B 6/03
Vertragsarztangelegenheiten
- BFH, 27.12.2002 - IV B 225/02
Zur Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen einen Verweisungsbeschluss - …
- BVerwG, 11.09.2002 - 5 B 235.02
Statthaftigkeit einer Beschwerde
- BVerwG, 01.02.2005 - 10 B 75.04
- BVerwG, 30.03.2004 - 6 B 22.04
Anfechtungsmöglichkeit gegen den Beschluss eines Oberverwaltungsgerichts (OVG)
- BVerwG, 30.03.2004 - 6 B 21.04
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts
- BFH, 29.01.2003 - I B 88/02
Außerordentliche Beschwerde
- BFH, 24.01.2003 - IV B 43/02
Isolierte Kostenentscheidung; außerordentliche Beschwerde
- BFH, 11.11.2002 - VII S 20/02
Notanwalt; außerordentliche Beschwerde
- BVerwG, 29.11.2006 - 6 B 98.06
Anrufung des Bundesverwaltungsgerichts in Fällen einer "greifbaren …
- BVerwG, 28.12.2005 - 6 B 83.05
Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshof
- BVerwG, 17.12.2002 - 7 B 154.02
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- BVerwG, 02.10.2012 - 9 B 38.12
Zulässigkeit des "Rechtsbehelfs der außerordentlichen Beschwerde"
- OVG Niedersachsen, 03.03.2005 - 1 OA 295/04
Anfechtbarkeit; außerordentliche Beschwerde; behördliche Maßnahme; beiderseitige …
- BVerwG, 16.03.2004 - 7 B 36.04
Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwer wegen greifbarer …
- BVerwG, 20.08.2003 - 20 F 11.03
Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung; Statthaftigkeit einer …
- BVerwG, 09.01.2003 - 6 B 79.02
Zulässigkeit einer außerordentlichen weiteren Rechtsbeschwerde
- OLG Köln, 20.12.2002 - 16 Wx 248/02
Greifbare Gesetzeswidrigkeit
- BVerwG, 05.09.2002 - 7 B 83.02
Beschwerde gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts mit einem besonderen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.12.2007 - 1 L 101/07
Unstatthaftigkeit der Gegenvorstellung
- BayObLG, 09.07.2004 - 3Z BR 82/04
Betreuervergütung: Keine außerordentliche Beschwerde
- BVerwG, 11.08.2003 - 7 PKH 6.03
Voraussetzungen für eine vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks; …
- BVerwG, 04.08.2003 - 6 B 44.03
Möglichkeit der Anfechtung eines Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts über die …
- OVG Sachsen, 23.07.2009 - 5 E 80/09
Außerordentliche Beschwerde; Kostenentscheidung; Streitwertbeschwerde
- BVerwG, 12.05.2004 - 6 B 37.04
Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs; Erneuter Antrag auf Ablehnung von Richtern …
- BVerwG, 13.04.2004 - 6 B 16.04
Vertretungszwang zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerwG, 09.10.2003 - 7 B 66.03
Nichtzulassung einer Revision
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2003 - 19 E 387/03
Zulässigkeit der Anfechtung einer Kostenentscheidung
- BVerwG, 06.02.2003 - 5 B 246.02
Möglichkeit der Anfechtung von Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. …
- BVerwG, 21.01.2003 - 6 B 4.03
Möglichkeit der Beschwerde gegen einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts
- OVG Schleswig-Holstein, 27.11.2014 - 2 O 32/14
Zur Frage einer außerordentlichen Beschwerde bei Beschlüssen nach § 80 AsylVfG …
- BVerwG, 17.05.2013 - 9 B 19.13
Anfechtbarkeit von Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts durch Beschwerde an …
- BVerwG, 02.11.2005 - 9 KSt 5.05
"Gegenvorstellung" oder auch "außerordentliche Beschwerde" gegen unanfechtbare …
- BVerwG, 06.10.2003 - 4 B 86.03
Möglichkeit einer außerordentlichen Beschwerde - Vorliegen einer greifbaren …
- VGH Bayern, 22.06.2015 - 21 C 15.1260
Berufsrecht der nicht akademischen Heilhilfsberufe
- BVerwG, 30.09.2008 - 6 B 79.08
- BVerwG, 21.07.2004 - 10 PKH 1.04
- BVerwG, 14.07.2004 - 8 PKH 6.04
- BFH, 05.11.2003 - I B 106/03
Statthaftigkeit von außerordentlichen Beschwerden gegen Entscheidungen der …
- OVG Brandenburg, 08.11.2002 - 4 E 139/02
Prozesskostenhilfe, Beschwerde, Streitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz, …
- BVerwG, 16.10.2002 - 6 B 71.02
- BVerwG, 22.09.2003 - 6 B 56.03
Fristgerechte Einlegung eines Zulassungsantrags beim zuständigen Gericht - …
- VGH Bayern, 21.08.2014 - 13a C 14.30218
Asylrecht; Untätigkeitsklage; Aussetzung; unstatthafte Beschwerde
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.10.2009 - 2 O 113/09
Einzelrichterübertragungsbeschluss; außerordentliche Beschwerde
- BVerwG, 26.09.2006 - 7 B 67.06
- BayObLG, 27.06.2003 - 3Z BRH 2/03
Prozesskostenhilfe für Überprüfung der Erfolgsaussichten einer Beschwerde
- VGH Bayern, 28.09.2009 - 12 C 09.2261
Soldatenversorgungsgesetz; Beschwerde mangels Statthaftigkeit verworfen
Rechtsprechung
BVerwG, 16.05.2002 - 6 B 29.02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Außerordentliche Rechtsbeschwerde - Zivilprozessreform - Zuständigkeit des BVerwG - PKH - Kostenentscheidung - Gegenvorstellung - Greifbare Gesetzwidrigkeit - Selbstkontrolle der Gerichte
- Judicialis
VwGO § 152
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2002, 2657
- DVBl 2002, 1055
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 07.03.2002 - IX ZB 11/02
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum BGH nach der in der seit dem 1.1.2002 …
Auszug aus BVerwG, 16.05.2002 - 6 B 29.02
Zwar ist in der Vergangenheit eine außerordentliche Beschwerde in Fällen greifbarer Gesetzwidrigkeit für denkbar gehalten worden, um eine Möglichkeit zu schaffen, nach dem Gesetz unanfechtbare Entscheidungen der Vorinstanzen zu korrigieren, wenn vorgetragen wurde, sie entbehrten jeder gesetzlichen Grundlage und seien inhaltlich dem Gesetz fremd (vgl. Beschluss vom 31. Januar 2000 - BVerwG 8 B 22.00 - Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 25 m.w.N.; zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs BGH, Beschluss vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02 - WM 2002, 775 m.w.N.).Demgemäß hat der Bundesgerichtshof im erwähnten Beschluss vom 7. März 2002 (a.a.O.) aus der Neuregelung des Beschwerderechts gefolgert, dass seit dem In-Kraft-Treten des Zivilprozessreformgesetzes ein außerordentliches Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof auch dann nicht statthaft ist, wenn die angegriffene Entscheidung ein Verfahrensgrundrecht des Beschwerdeführers verletzt oder aus sonstigen Gründen "greifbar gesetzwidrig" ist.
- BVerwG, 16.05.2002 - 6 B 28.02
Außerordentliche Beschwerde; Zivilprozessreform.
Auszug aus BVerwG, 16.05.2002 - 6 B 29.02
BVerwG 6 B 28.02 BVerwG 6 B 29.02. - BVerwG, 31.01.2000 - 8 B 22.00
Rechtsmittelausschluß im Vermögensrecht; Beschwerde gegen Entscheidung des VG im …
Auszug aus BVerwG, 16.05.2002 - 6 B 29.02
Zwar ist in der Vergangenheit eine außerordentliche Beschwerde in Fällen greifbarer Gesetzwidrigkeit für denkbar gehalten worden, um eine Möglichkeit zu schaffen, nach dem Gesetz unanfechtbare Entscheidungen der Vorinstanzen zu korrigieren, wenn vorgetragen wurde, sie entbehrten jeder gesetzlichen Grundlage und seien inhaltlich dem Gesetz fremd (vgl. Beschluss vom 31. Januar 2000 - BVerwG 8 B 22.00 - Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 25 m.w.N.; zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs BGH, Beschluss vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02 - WM 2002, 775 m.w.N.). - BVerwG, 28.10.1997 - 3 B 188.97
Verwaltungsprozeßrecht - Beseitigung unanfechtbarer das rechtliche Gehör …
Auszug aus BVerwG, 16.05.2002 - 6 B 29.02
Dem erwähnten Rechtsgedanken, dass eine erforderliche "Selbstkorrektur", soweit sie nicht innerhalb des allgemeinen Rechtsmittelzugs geleistet werden kann, dem Gericht obliegt, dem der Rechtsverstoß zur Last fällt (iudex a quo), kann auch im Rahmen der Verwaltungsgerichtsordnung durch die Zulassung von Gegenvorstellungen Rechnung getragen werden (vgl. Beschluss vom 28. Oktober 1997 - BVerwG 3 B 188.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 27).
- BVerwG, 24.04.2020 - 1 B 18.20
Keine "außerordentliche Beschwerde" bei nicht beschwerdefähigen Entscheidungen
Denn der in dieser Bestimmung zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Entscheidung ist zu entnehmen, dass eine im Rechtsmittelzug nicht mögliche Nachprüfung einer gerichtlichen Entscheidung aufgrund eines außerordentlichen Rechtsbehelfs demjenigen Gericht vorbehalten bleiben soll, das die Entscheidung erlassen hat (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 16. Mai 2002 - 6 B 28.02 und 6 B 29.02 - Buchholz 310 § 152 VwGO Nr. 14, vom 5. Oktober 2004 - 2 B 90.04 - NVwZ 2005, 232 und vom 17. Januar 2005 - 10 B 1.05 - s.a. Beschlüsse vom 17. Mai 2013 - 9 B 19.13 - juris und vom 3. März 2016 - 1 B 16.16 - juris;… ebenso W.-R. Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl. 2019, § 152 Rn. 2). - VGH Baden-Württemberg, 30.01.2004 - NC 9 S 41/03
Zulässigkeit der Beschwerde nur bei Erreichen der Beschwerdesumme
Angesichts der klaren gesetzlichen Regelung zu den erforderlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Kostenbeschwerde ist für eine Sachentscheidung des Beschwerdegerichts trotz Unzulässigkeit der Beschwerde auch im Rahmen einer von den Beschwerdeführern angeregten "außerordentlichen Beschwerde" kein Raum (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.05.2002 - 6 B 29/02 -, Buchholz 310 § 152 VwGO Nr. 14). - BVerwG, 11.07.2002 - 3 B 97.02
Anwendung des Instituts der außerordentlichen Beschwerde
Wie das Bundesverwaltungsgericht unlängst entschieden hat, gilt dieser Rechtsgedanke auch für den verwaltungsgerichtlichen Instanzenzug (Beschluss vom 16. Mai 2002 - BVerwG 6 B 29.02 -).
Rechtsprechung
VG Schleswig, 17.06.2002 - 11 B 10/02 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Befugnisse des Richterwahlausschusses; Vorschlag zur Ernennung als Richter am Bundesgerichtshof (BGH); Verteilung der Berichterstatter; Vorliegen einer rechtlich zu missbilligenden "Blockwahl"; Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit; Vorliegen einer ...
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 04.07.2001 - 11 B 10/01
- OVG Schleswig-Holstein, 15.10.2001 - 3 M 34/01
- VG Schleswig, 17.06.2002 - 11 B 10/02
- OVG Schleswig-Holstein, 31.07.2002 - 3 M 34/02
Papierfundstellen
- NJW 2002, 2657
- NJW 2003, 168 (Ls.)
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (3)
- OVG Schleswig-Holstein, 13.09.2000 - 3 M 17/00
Sicherung eines Anspruchs auf rechtsfehlerfreie Entscheidung über eine Bewerbung …
Auszug aus VG Schleswig, 17.06.2002 - 11 B 10/02
Insoweit nimmt der Antragsteller Bezug auf den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 13. September 2000 (3 M 17/00), in welchem ausgeführt ist, dass eine nichtöffentliche Sitzung eine solche sei, die nur den am Verfahren Beteiligten und somit denjenigen Personen zugänglich sei, deren Anwesenheit aufgrund ihrer Stellung im Verfahren oder aufgrund einer besonderen Vorschrift notwendig und/oder erlaubt sei.Soweit der Antragsteller in diesem Zusammenhang den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 13.09.2000 (3 M 17/00 in: NVwZ-RR 2001, 854 ff) anführt, vermag die Kammer dem nicht zu folgen.
- OVG Schleswig-Holstein, 15.10.2001 - 3 M 34/01
Bundesrichterwahl, Chancengleichheit
Auszug aus VG Schleswig, 17.06.2002 - 11 B 10/02
Der Antragsteller, der nach Maßgabe des Beschlusses der Kammer vom 04. Juli 2001 (11 B 10/01) sowie des Beschlusses des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 15. Oktober 2001 (3 M 34/01) mit Erfolg gegen die Ernennung des Beigeladenen zum Richter am Bundesgerichtshof um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht hatte, begehrt dies mit dem vorliegenden Antrag erneut.Unter Bezugnahme und in Vertiefung seines Vorbringens aus den Verfahren 11 B 10/01 und 3 M 34/01 trägt er zur Begründung seines Antrages im Wesentlichen wie folgt vor:.
- VG Schleswig, 04.07.2001 - 11 B 10/01
Richterwahlausschuss; Transparenz
Auszug aus VG Schleswig, 17.06.2002 - 11 B 10/02
Der Antragsteller, der nach Maßgabe des Beschlusses der Kammer vom 04. Juli 2001 (11 B 10/01) sowie des Beschlusses des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 15. Oktober 2001 (3 M 34/01) mit Erfolg gegen die Ernennung des Beigeladenen zum Richter am Bundesgerichtshof um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht hatte, begehrt dies mit dem vorliegenden Antrag erneut.Unter Bezugnahme und in Vertiefung seines Vorbringens aus den Verfahren 11 B 10/01 und 3 M 34/01 trägt er zur Begründung seines Antrages im Wesentlichen wie folgt vor:.
- OVG Niedersachsen, 10.12.2015 - 5 ME 199/15
Bundesrichterwahl; Konkurrentenstreitverfahren; Kooptation; Länderproporz; …
Richterwahlausschüsse sind bei ihren Entscheidungen an Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) gebunden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19.6.1997 - BVerwG 2 C 24.96 -, juris Rn. 20; Schl.-H. OVG…, Beschluss vom 15.10.2001 - 3 M 34/01 -, juris Rn. 15ff.; VG Schleswig, Beschluss vom 17.6.2002 - 11 B 10/02 -, juris Rn. 26; Hamb. OVG…, Beschluss vom 14.9.2012 - 5 Bs 176/12 -, juris Rn. 12; VG Berlin…, Beschluss vom 19.8.2014 - 28 L 124.14 -, juris Rn. 7;… Detterbeck, in: Sachs, GG, 6. Auflage 2011, Art. 95 Rn. 15;… Heusch, in: Schmidt-Bleibtreu u. a., GG, 13. Auflage 2014, Art. 95 Rn. 25;… Jachmann, in: Maunz/Dürig, GG, Stand: Mai 2015, Art. 95 Rn. 133;… Meyer, in: von Münch/Kunig, GG, 6. Auflage 2012, Art. 95 Rn. 10f.;… Voßkuhle, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 5. Auflage 2005, Art. 95 Rn. 38).Aufgrund dieses Ergebnisses kommt es auf die weitere, von Antragsgegnerin und Beigeladenem bejahte Frage - ob es zulässig ist, dass sich der Richterwahlausschuss nicht "auf die tradierten Kriterien beschränkt, sondern sich an den besonderen Aufgaben der obersten Gerichtshöfe orientieren und besondere Anforderungsmerkmale in seine Entscheidung einbeziehen darf", nämlich etwa die Zusammensetzung der Richterschaft und die Gesichtspunkte, unterschiedliche funktionelle Erfahrungsbereiche zu repräsentieren und verschiedene regionale Erfahrungsberichte einzubeziehen, Kenntnisse und Erfahrungen aus speziellen Rechtsgebieten vertreten zu wissen sowie dafür Sorge zu tragen, dass ein unterschiedliches richterliches Selbstverständnis in die obersten Gerichte Einzug erhält (VG Schleswig, Beschluss vom 17.6.2002, a. a. O., Rn. 27) - im Streitfall nicht entscheidungserheblich an.
- VGH Baden-Württemberg, 06.06.2018 - 4 S 756/17
Aufhebung der Stellungnahme des Präsidialrats im Rahmen der Bundesrichterwahl
Für etwaige künftige Bundesrichterwahlen folgt dies nach der unwidersprochen gebliebenen Mitteilung der Beklagten vom 01.12.2017 daraus, dass für jeden neuen Wahlvorschlag grundsätzlich eine erneute Stellungnahme des Präsidialrats eingeholt wird, und zwar hinsichtlich nicht gewählter Bewerber dann, wenn die letzte Stellungnahme älter als drei Jahre ist, der Bewerber seit der Erstellung der letzten Stellungnahme nicht ununterbrochen auf der Wahlvorschlagsliste gestanden hat oder wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Präsidialrat seine Stellungnahme überprüfen oder ergänzen könnte (vgl. zur entsprechenden ständigen Übung auch VG Schleswig, Beschluss vom 17.06.2002 - 11 B 10/02 -, Juris Rn. 25). - BGH, 11.09.2006 - AnwZ 1/06
Zurückweisung der Anfechtungsanträge zweier Bewerber gegen die Wahl neuer …
Zu prüfen hat das Ministerium aber - ähnlich wie der Richterwahlausschuss des Bundes (dazu: VG Schleswig, NJW 2002, 2657, 2659) - auch, ob die Rechtsanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof im Fall einer Zulassung der auf die erste Hälfte der Bewerberliste gewählten Bewerber auch in ihrer Gesamtheit den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege entspricht (vgl. Senatsbeschl. v. 7. November 1983, AnwZ 21/83, NJW 1984, 1042, 1043 zur Zweiersozietät). - VG Berlin, 19.08.2014 - 28 L 124.14
Ernennung zum Richter am BGH - Akteneinsichtsrecht im Auswahlverfahren
Einer Entscheidung, wie weit die bei der Richterwahl eingeschränkten gerichtlichen Überprüfungsmöglichkeiten im Einzelnen reichen (vgl. zum Umfang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle BVerwG…, Urteil vom 19. Juni 1997 - 2 C 24/96 -, zitiert nach juris, Rdnr. 21 f.; VG Schleswig, Beschluss vom 17. Juni 2002 - 11 B 10/02 -, zitiert nach juris, Rdnr. 27 ff.), bedarf es vorliegend nicht. - VG Bremen, 16.05.2007 - 6 V 1005/07
Hochschule darf Rektorenstelle neu ausschreiben
Das gilt gleichermaßen für den actus contrarius der Abwahl (zur Einschränkung des Bewerberverfahrensanspruchs bei der Besetzung von Stellen aufgrund eines Wahlaktes siehe z. B. Nieders. OVG, B. v. 25.06.1992 - 5 M 2798/92 - juris zur Wahl eines Kommunalbeamten auf Zeit; vgl. auch VG Schleswig-Holstein, B. v. 17.06.2002 - 11 B 10/02 - juris, zur Wahl zum Richter am BGH, wonach eine solche Wahl hinsichtlich der Einhaltung der Verfahrensvorschriften uneingeschränkter verwaltungsgerichtlicher Kontrolle, im Übrigen als Akt wertender Erkenntnis lediglich einer Willkürkontrolle unterliegen soll; vgl. dazu auch OVG Schleswig-Holstein, B. v. 15.10.2001 3 M 34/01 - juris).